Rechtsdienst

Damit eine korrekte Anwendung der Gesetze gewährleistet ist, kann gegen jeden Entscheid der KGV der Rechtsweg begangen werden. Bei Einsprachen ist es Aufgabe des Rechtsdienstes, die darauffolgenden Entscheide für die Direktion vorzubereiten. Im Jahre 2024 sind insgesamt 180 Einsprachen eingegangen.

Im vergangenen Jahr traf die KGV mehrere Massnahmen, um mit dem Datenschutzgesetz, das im Oktober 2023 vom Grossen Rat revidiert wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft trat, konform zu sein. Die Überarbeitung des Gesetzestextes dient der Anpassung an die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit der ersten Gesetzesfassung im Jahr 1994.

In diesem Zusammenhang analysierte die KGV beispielsweise die Auswirkungen des überarbeiteten Gesetzes auf die Sicherheit ihrer Kundendaten und deren Benutzerzugang. Dies führte zur Festlegung neuer Prozesse, um die Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten und die Rechte der Versicherten sicherzustellen.